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10 Parteien –

10 Parteien – Organisationen – Vereine Kurier Nr. 46 18.11.2021 SVP Wangen-Brüttisellen Viermal Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November Am Freitag, 5. November hatte der Vorstand der SVP Wangen-Brüttisellen wieder seine Mitglieder unter Einhaltung der Covid-Vorschriften zum traditionellen «Metzgete-Schmaus» in die Halsrüti eingeladen. Einmal mehr verstand es Metzger Müller mit seiner feinen Metzgete mit grosser Auswahl die Anwesenden zu verwöhnen. Ein herzliches Dankeschön ihm dafür auch auf diesem Wege. Nachdem sich alle Anwesenden gütlich verköstigt hatten, folgte die Mitgliederversammlung, geleitet durch Hubert Koller. Zur Debatte stand die kommende Urnenabstimmung vom 28. November. Konkret ging es um drei eidgenössische Vorlagen, dem Covid-19-Gesetz, der Pflege-Initiative und der Justiz-Initiative. Bei der kantonalen Vorlage ging es um das Energiegesetz, bei dem der Hauseigentümerverband (HEV) das Referendum ergriffen hatte. Weder die Justiz- noch die Pflege- Initiative gaben viel zu reden. War man sich bei der Justiz-Initiative einstimmig einig, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig nicht durch das Los, sondern wie bis anhin durch die Parteien gewählt werden sollen. Geteilte Meinungen beim Covid-19-Gesetz Bei der Pflege-Initiative entschied sich eine grosse Mehrheit der anwesenden Mitglieder für den Gegenvorschlag des Bundesrates. Was heisst, dass dieser nach einem Volks-Nein am 28. November sofort in Kraft tritt. Anders war es beim Covid-19-Gesetz, wo die Meinungen doch etwas auseinander gingen. Pro und Contra-Argumente wurden auf den Tisch gelegt. Dass es auch in allen anderen Parteien versteckte Impfgegner gibt, ist bekannt. Letztendlich entschied eine kleine Mehrheit, das Covid- 19-Gesetz abzulehnen. Auch das kantonale Energiegesetz gab nicht viel zu reden. War man sich doch sehr einig, dass Bürgerinnen und Bürger mündig sind und ohne staatlichen Zwang zu irgendwelchen Gebäudemassnahmen gezwungen werden. Man hätte auch das Recht selbst zu entscheiden, wann eine ältere Heizung zu ersetzen sei. Ausserdem würde die Annahme des Gesetzes auch viele Mieterinnen und Mieter in älteren Mehrfamilienhäusern treffen. Wenn diese dann nämlich saniert werden muss, gibt es Lehrkündigungen. Die Quintessenz davon sind massive Mietzinserhöhungen. Ein Blick auf die Finanzen Bei einem weiteren Traktandum lauschten die Anwesenden den kompetenten Ausführungen in Sachen Budget 2022 Gemeinderat Claude Dougoud zu. Auch wenn unsere Finanzen auf Anhieb nicht rosig aussehen, so verstand es unser Finanzchef doch, die Zuhörinnen und Zuhörer vom Budget 2022 zu überzeugen. Für seine Bemühungen in dieser Sache sei ihm an dieser Stelle gedankt. Damit war Schluss und nun konnten sich die anwesenden Mitglieder an einem feinen Dessert mit Kaffee von Annemarie Widmer laben. Abschliessend hofft die SVP- Wangen-Brüttisellen, dass viele Personen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und in unserem Sinne ihre Wahl abgeben. (Eing.) Abstimmungen vom 28. November 2021 Parolen der politischen Parteien von Wangen-Brüttisellen FDP. GLP SP SVP Die Liberalen Eidgenössische Volksabstimmungen 1. Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» Nein Ja Ja Nein 2. Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Nein Nein Nein Nein Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» 3. Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ja Ja Ja Nein Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende Veranstaltungen) Kantonale Volksabstimmung 1. Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014) Nein Ja Ja Nein Abstimmungen vom 28. November 2021 Parolen der politischen Parteien von Dietlikon FDP. GLP SP SVP Die Liberalen Eidgenössische Volksabstimmungen 1. Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» Nein Ja Ja Nein 2. Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Nein Nein Nein Nein Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» 3. Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ja Ja Ja Ja Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende Veranstaltungen) Kantonale Volksabstimmung 1. Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014) Ja Ja Ja Nein

Kurier Nr. 46 18.11.2021 Parteien – Organisationen – Vereine 11 Manne mit Schpeuz und die SVP Wangen-Brüttisellen Freiwilligen Arbeit in der Natur Mitglieder vom Verein «Manne mit Schpeuz» sowie der SVP Wangen- Brüttisellen waren gemeinsam aktiv mit Heckenschneiden und Auslichten von Gehölzern beziehungsweise grossen Hecken beidseitig des Militär-Radars. Unter professioneller Führung von Ruedi Wyder, Marco Inauen und Peter Küenzi durfte eine stattliche Schar von Männern, einer Frau und einem Burschen am letzten Samstag bei der «Aktion Läbhag» mitwirken. Bei kalter, nebliger und feuchter Witterung hatte die Aktion um 7.30 Uhr begonnen. Alsbald fing es noch an zu regnen. Jedoch noch vor Halbzeit besserte sich die Wettersituation wieder. Zur Stärkung servierte uns dann Ruedi Wyder im Freien einen eigens zubereiteten feinen Znüni mit «Eingeklemmten», Kaffee und Süssmost (siehe Foto). Nach getaner Arbeit lässt sich sagen, dass die Aktion wieder ein voller Erfolg war, wobei auch die kameradschaftlichen Gespräche nicht zu kurz kamen. (Eing.) Kurze Pause: Manne mit Schpeuz und SVP Wangen-Brüttisellen. (Foto zvg) Der Samichlaus ist wieder unterwägs Wie trifft der Samichlaus die Kinder dieses Jahr? Samichlaus und Schmutzli warten an verschiedenen Orten in Dietlikon und Wangen-Brüttisellen auf die Kinder und Familien. Aufgrund der aktuellen Situation können es Samichlaus und Schmutzli auch dieses Jahr leider nicht verantworten, die Kinder, Eltern, Grosseltern, Göttis und Gottis zu Hause in ihren Wohnzimmern zu besuchen und dazu von Haus zu Haus zu ziehen. Um die Kinder und Familien trotzdem persönlich zu treffen, haben sie drei Standorte in Dietlikon (Waldhütte, reformierte Kirche und den Grundhof), einen in Brüttisellen (Freizyti) und einen in Wangen (reformierte Kirche) ausgesucht, wo sie unter freiem Himmel im Dorf besucht werden können. Da können sie sich dann wie gewohnt mit den Kindern unterhalten, über die guten wie auch weniger guten Sachen sprechen, Versli anhören und auch Säckli verschenken. Anmeldung erwünscht Damit es nicht zu einem Gedränge und langen Wartezeiten in der Kälte kommt und Samichlaus und Schmutzli auch genügend Zeit für alle Kinder haben, kann man sich auf der Website www.samichlausdietlikon.ch eintragen/anmelden – gleich wie vor Corona für die Besuche zu Hause. Samichlaus und Schmutzli werden dieses Jahr auch wieder auf dem Weihnachtsmarkt in Dietlikon (Samstag, 4. Dezember) sowie am Chlauseinzug in Brüttisellen (Sonntag, 5. Dezember) anzutreffen sein. Samichlaus und Schmutzli freuen sich bereits jetzt unglaublich auf die vielen Besuche und Versli und wünschen bis dahin eine schöne und freudige Zeit. (Eing.) Der Samichlaus freut sich. (Foto zvg) FDP Wangen-Brüttisellen Abstimmungsempfehlungen für den 28. November An der FDP-Mitgliederversammlung vom 4. November wurden die Vorlagen für diese Abstimmung intensiv diskutiert und folgende Parolen gefasst. Der FDP-Vorstand fasst zusammen. Ja zur Revision des Covid-Gesetzes: Mit dieser Revision wird unter anderem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen. Dadurch erlangen Geimpfte, Genesene und negativ Getestete weitgehende Freiheiten zurück. Im Weiteren werden klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung definiert. Bei einem Nein sind weitere Lockdowns und massive Probleme für Tourismus und internationale Geschäftsreisen zu befürchten. Nein zur Pflegeinitiative und somit Ja zum Gegenvorschlag: Bei einer Annahme der Initiative müsste vom Parlament zuerst ein Umsetzungsgesetz erarbeitet werden. Das dauert – inklusive Vernehmlassung – mehrere Jahre. Schneller geht es mit der Ablehnung der Pflegeinitiative. Der Gegenvorschlag Dann tritt der Gegenvorschlag automatisch sofort in Kraft. Er enthält alle Elemente der Pflege-Initiative, die auf Bundesebene umsetzbar sind. So sind etwa eine Milliarde an Unterstützungsgeldern an die Ausund Weiterbildung von Pflegefachpersonen vorgesehen. Zudem erhält das Pflegepersonal auch mit dem Gegenvorschlag die Möglichkeit, gewisse Leistungen ohne ärztliche Anordnung direkt zulasten der Krankenversicherungen abzurechnen. Andrerseits fallen die Forderungen der Initiative nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Dies ist auf dem Verhandlungsweg Aufgabe der Sozialpartner. Diesbezügliche Regulierungen durch den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall und weckt auch Begehrlichkeiten in anderen Berufen. Nein zur Justiz-Initiative Diese Initiative fordert, dass Bundesrichter neu im Losverfahren gewählt werden. Die Anwesenden waren einstimmig der Meinung, dass unsere Justiz keine Lotterie ist, und die Bundesrichter weiterhin demokratisch durch die Bundesversammlung zu wählen sind. Nein zur Änderung des Energiegesetzes Kanton Zürich Dies war unter den Anwesenden die umstrittendste Vorlage. Schlussendlich setzte sich aber die Nein-Mehrheit durch. Begründung: Es werde ein eigentumsfeindlicher Sanierungszwang geschaffen. Dabei wäre eine vorausschauende Klimapolitik gefragt, die Anreize schafft, um freiwilligen Klimaschutz zu fördern und die Forschung nach zukunftsträchtigen Technologien (Wasserstoff, synthetische Brennstoffe) vorantreibt. Im Weiteren wird die Vernichtung von günstigem Wohnraum befürchtet. (Eing.) Es werden nächste Woche keine Einsendungen mehr zu den Abstimmungen publiziert.