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4 Dorfspiegel Dietlikon

4 Dorfspiegel Dietlikon Kurier Nr. 27 2.7.2020 Gemeindeversammlung Mega-Bauprojekt eint die Gemeinde Sitzleder war am Montag gefragt: Die Gemeindeversammlung empfahl den Stimmberechtigten an der Urne die Annahme eines Objektkredits von 5,389 Millionen Franken. Damit soll eine Erweiterung der Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr im Gebiet Faisswiesen realisiert werden. Ein Gegenvorschlag war chancenlos. Leo Niessner Auf der Traktandenliste steht zumindest ein Punkt, der Diskussionsbedarf birgt: Der Objektkredit von 5,389 Millionen Franken, über den es zu befinden gibt. Dieser Betrag soll für die Realisierung der Erweiterung der Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr im Gebiet Faisswiesen gesprochen werden. Die Pläne der SBB Hintergrund des Projekts sind die Pläne der SBB: Sie planen, den Bahnübergang Faisswiesen in Dietlikon aufzuheben, weil ein neues Gleis als Zufahrt für den geplanten Brüttenertunnel erforderlich ist. Als Ersatz für den Bahnübergang soll eine Unterführung entstehen. Unter dem Stichwort «kommunale Mehranforderung» ist gleichzeitig eine neue Fussund Radwegverbindung zwischen der Faisswiesenstrasse und der Hofwiesenstrasse geplant, als Ergänzung des Gesamtvorhabens. Diese Verbindung besteht allerdings heute noch nicht und muss von der Gemeinde Dietlikon gebaut und bezahlt werden. Für die Realisierung dieses Drittprojektes ist der Bruttokredit von 5 389 000 Franken notwendig, über den das Stimmvolk an der Urne zu bestimmen hat. Aufgabe der Rechnungsprüfungskom- mission war es im Vorfeld der Gemeindeversammlung, den Antrag des Gemeinderats zuhanden der Stimmberechtigten zu prüfen. Das hat sie getan. Allerdings unterstützt die RPK den Antrag nicht. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten, ihn abzulehnen. Diese Haltung erstaunte Gemeindepräsidentin Edith Zuber. Die RPK ist gegen das Projekt Die Gründe für die Ablehnung erklärt Beat Lüönd, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, den Anwesenden im Fadachersaal. Vor allem die Höhe der Ausgaben sei nicht angemessen. Erst recht nicht aufgrund der mutmasslich längerfristig tieferen Steuerkraft und den anstehenden weiteren Investitionen. Die finanziellen Aussichten der Gemeinde seien weiterhin unklar bis angespannt, sagte er. In den nächsten Jahren werde die Steuerkraft Dietlikons gar um einen zweistelligen Prozentbetrag abnehmen. Angesichts dessen sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis des vorliegenden Projekts nicht angemessen, da die geplante Erweiterung nach Ansicht der RPK nur einen geringen Mehrwert darstellt. Für eine Investition würden zudem keine zwingenden Gründe vorliegen, da bei der Unterführung Faisswiesen ohnehin eine behindertengerechte Erschliessung mit Fuss- und Radweg durch den Kanton geplant sei, betonte Lüönd. Die beantragte Erweiterung auf der gegenüberliegenden Strassenseite würde die Wege nur marginal verkürzen. Zudem sei das Projekt des Gemeinderats noch zu wenig ausgereift, als dass man es den Stimmbürgern vorlegen könne. Bessere Verbindung der Ortsteile Anders sieht Gemeinderat Philipp Flach, Ressortvorstand Raum, Umwelt + Verkehr, die Sache. Bereits 2018 habe die Gemeinde einen Planungsprozess angestossen, erzählt er und hebt ein Ziel hervor, das dem Gemeinderat besonders wichtig ist: die bessere Verbindung zwischen Ober- und Unterdorf, «Querungen durch die Bahnlinie sind Bauwerke, welche über Jahrhunderte hin Bestand haben. Hier zu sparen, brächte Nachteile für nachkommende Generationen.» Philipp Flach, Gemeinderat und Ressortvorstand Raum, Umwelt + Verkehr die mit dem Projekt einhergeht. «Das Brüttenerprojekt der SBB sowie kantonale Mehranforderungen wie neue Velorouten kommen ohnehin», sagte er. Die Massnahmen seien vom Bund von langer Hand geplant, um Engpässe im Bahnverkehr zwischen Zürich und Winterthur zu beheben. Die Gemeinde könne aber mitreden und das Projekt mitgestalten, nach dem Motto «agieren statt reagieren». Und so habe man im letzten Jahr ein Koordinationsteam mit Vertretern aus SBB, Kanton und Gemeinde eingesetzt, welches die vorliegenden Pläne ausgearbeitet habe. Debatten hinter Plexiglas, Abstand in den Zuschauerreihen, Contact-Tracing: Sommer- Basisprojekt mit Nachteilen für die Fussgänger Laut den Ausführungen Philipp Flachs soll dabei auch die Fahrrad- Route von Brüttisellen her möglichst konfliktfrei mit der neuen Velohauptverbindung verknüpft werden. Das decke sich auch mit den Vorlagen des Kantons. «Das Trottoir auf der Innenseite wird daher aufgrund der Velonetzplanung von ihm finanziert», sagt Flach und zeigt auf, wie diese Voraussetzungen zum Basisprojekt der SBB und des Kantons geführt haben. Dieses Basisprojekt hatte allerdings Nachteile: unter anderem für die Fussgänger, die einen Umweg in Kauf nehmen müssten. Das neue, den Stimmbürgern vorgelegte Vorhaben hingegen behebt diese Schwachstellen und sorgt unter anderem generell für kürzere Wege zwischen den Quartieren. Gleichzeitig mahnt Philipp Flach, dass das Herausbrechen eines Elementes aus dem Plan – etwa aus Kostengründen – die Funktion des Netzes insgesamt schwäche. Zwar könne man einzelne Abstriche machen, ohne das Gesamtprojekt zu gefährden. Gestrichene Verbindungen nachträglich aber wieder hinzuzufügen sei nicht möglich. Für das Bauvorhaben spricht aus seiner Sicht auch noch etwas anderes: «Querungen durch die Bahnlinie sind Bauwerke, welche über Jahrhunderte hin Bestand haben. Hier zu sparen, brächte Nachteile für nachkommende Generationen», sagte er. Allerdings müsse man die Kosten jetzt sprechen. Nur so könne der vorgesehene Fahrplan eingehalten werden: Nach der öffentlichen Projekt-Auflage in drei Jahren soll 2026 der Baubeginn sein, Einsprachen eingerechnet. Flach ist überzeugt, dass eine spätere Umsetzung des Vorhabens weit mehr, sprich mehr als 10 Millionen Franken kosten würde und daher kaum realistisch wäre. Gegenwind aus der SVP Dietlikon Richard Erismann von der SVP Dietlikon hingegen wäre es lieber, wenn das Projekt des Gemeinderats nicht in der Form umgesetzt werde, wie es Philipp Flach vorgestellt hat. Er präsentiert den überraschten Stimmbürgern einen Gegenvorschlag, der um ein Vielfaches weniger koste, wie er sagt. Auf ein zweites Trottoir in der Unterführung verzichtet er etwa, und auch die Trafostation müsse nicht versetzt werden. Doch Erismann bläst an dem Abend ein kalter Wind entgegen, was ihn später auch dazu bewegen wird, eine Stimmrechtsbeschwer-

Kurier Nr. 27 2.7.2020 Dorfspiegel Dietlikon 5 Gemeindeversammlung in Zeiten von Corona. (Foto lni) de einzulegen. Zunächst aber weist Philipp Flach auf eklatante Sicherheitsprobleme in den Plänen Erismanns hin, gerade auch in Zusammenhang mit dem Verzicht auf ein Trottoir. Unterstützung erhält er von einer anwesenden Vertreterin der SBB, die klarstellt, dass ein solches Projekt mit den Richtlinien für Strassen kollidiert und nicht bewilligungsfähig ist. Zu guter Letzt weist Gemeindepräsidentin Edith Zuber darauf hin, dass sein Gegenvorschlag aus folgenden Gründen nicht zur Abstimmung zugelassen werde: Erstens weicht der Vorschlag von Richard Erismann beträchtlich vom Antrag des Gemeinderates ab. Die Änderung kann somit nicht als «untergeordnet» betrachtet werden. Zweitens weist die Variante nicht den gleichen Stand wie das Vorprojekt auf – insbesondere die Machbarkeit und die Kosten sind nicht geklärt. Drittens betrifft die Änderung einen Projektteil, für welchen der Kanton zuständig ist und diesen bestellt hat. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Dietlikon können dazu keinen Beschluss fällen. Damit ist der Gegenvorschlag erstmal vom Tisch. Unterstützung für das Projekt des Gemeinderats Von den nächsten Votanten aus dem Plenum gibt es indes Unterstützung für das Projekt des Gemeinderats: Die GLP lobt die «hohe Attraktivität für die Zukunft Dietlikons», die damit erzielt werde. Die FDP hält fest, dass man ein Bauwerk für die nächsten hundert Jahre errichte. Eines, das dem sich laufend ändernden Verhalten der Bevölkerung gerecht werde. Die BVD Dietlikon weist zudem darauf hin, dass das Vorhaben der zunehmenden Anzahl Velofahrer auch in der Gemeinde gerecht werde. Als Gemeindepräsidentin Edith Zuber zur Abstimmung bittet, fällt das Resultat entsprechend deutlich aus: Mit 61 Ja-Stimmen zu sechs Nein empfiehlt die Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten an der Urne die Annahme des Objektkredits von 5,389 Mio. Franken für die Realisierung der Erweiterung der Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr im Gebiet Faisswiesen. Unterirdische Veloabstellanlage Bedeutend weniger Diskussionsbedarf herrscht beim zweiten Objektkredit auf der Traktandenliste. Es geht um eine Veloabstellanlage. Für deren Realisierung auf der Ostseite des Bahnhofs Dietlikon, eingebaut im Bahndamm, sollen 936 000 bewilligt werden. Wie beim Projekt mit der Unterführung, über welches zuvor abgestimmt wurde, wird der Bund auch hier voraussichtlich rund 35 Prozent der Kosten übernehmen. Vonseiten der RPK gibt es für dieses Vorhaben grünes Licht: Das Gremium unterstützt den Antrag des Gemeinderats und empfiehlt den Stimmberechtigten, ihm zuzustimmen. Zuerst sind aber erneut die Ausführungen Philipp Flachs gefragt. Er zeigt auf, dass die heutigen rund 350 Veloabstellplätze rund um den Bahnhof Dietlikon zur Disposition stehen: Im Rahmen des SBB- Projekts Brüttenerlinie müssen sie alle neu angelegt werden. Dazu gibt es ein Basis-Projekt der SBB. Es sieht einen Ersatz der Veloabstellplätze durch zwei oberirdische Veloabstellanlagen vor. Doch diese Anordnung hat Nachteile: Eine solche Anlage brauche viel Platz, erklärt Flach. Überdies sei die Gefahr eines Wildwuchses gegeben. Manch einer würde sein Velo wohl irgendwo daneben abstellen. Zudem seien die Distanzen bis zum Perron teilweise gross. Synergien im Bauvorgang nutzen Aus diesen Überlegungen heraus will Dietlikon die Veloabstellplätze unterirdisch anordnen: unter dem Gleis 4, für die Fussgänger kaum mehr sichtbar. Mehr als 140 Fahrräder sollen dort dereinst Platz finden. Unterirdische Anlagen würden zudem besseren Schutz vor Diebstahl bieten und so auch der Beschädigung der Velos vorbeugen. Die Gemeinde Wangen-Brüttisellen würde ausserdem den Betrag von 234000 Franken übernehmen. Flach hielt fest, dass der Entscheid, ob Dietlikon eine solches Veloabstellanlage von kantonaler Bedeutung bauen will, jetzt erfolgen müsse. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Synergien mit dem Bauvorgang nutzbar. Die Stimmmbürger folgten dem Antrag und hiessen das Projekt ohne Gegenstimme gut. Im Anschluss an die politische Gemeinde tagte am Montag die Schulgemeinde Dietlikon. Die Stimmberechtigten wurden aufgerufen, über deren Jahres- und die Sonderrechnungen zu befinden. In der bereinigten Rechnung resultiert ein Aufwandüberschuss von rund 2,4 Millionen Franken. Diskussionsbedarf gibt es auch hier nicht: Ohne Gegenstimme nehmen die Stimmbürger die Jahresrechnung und die Sonderrechnung 2019 der Schulgemeinde an. Nach drei Stunden aufmerksamem Zuhörens holt die Realität die Stimmberechtigten Dietlikons ein: Statt der Würste und des gemütlichen gemeinsamen Ausklangs der Sommer-Gemeindeversammlung wie in den letzten Jahren macht man sich auf den Heimweg. In Zeiten von Corona in sicherem Abstand. Weitere Beschlüsse der Gemeindeversammlung: Seite 15

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